Stellungnahme der CDU Fraktion Kalletal zur heutigen Abstimmung über ein Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (kMVZ)

04.07.2024, 23:06 Uhr

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal äußert sich kritisch zur heutigen Abstimmung über das geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Die Fraktion betont, dass die Debatte in den vergangenen Wochen oft unsachlich und emotional geführt wurde und möchte die Hintergründe ihrer Entscheidung ausführlich erläutern.

Die CDU-Fraktion kritisiert seit Beginn die vollständige Nichtöffentlichkeit der Verwaltungsvorlage. "Obwohl die Idee eines MVZ in öffentlichen Gremien eingebracht wurde, fehlt bis heute die Bereitschaft, fast alle relevanten Daten und Zahlen bezüglich der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante offenzulegen," erklärt Julian Gerber, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Diese mangelnde Transparenz hat die Diskussion unnötig erschwert und das Vertrauen in den gesamten Prozess beeinträchtigt.

Die im Februar vorgelegten Prognosen bewertet die CDU-Fraktion nach wie vor als zu optimistisch. "Im Gegensatz zum Büro Dostal erwarten wir erhebliche Verluste durch den geplanten Betrieb des kMVZ in der vorgeschlagenen Form – eine Einschätzung, die auch die Kassenärztliche Vereinigung in Lippe teilt. Leider dürfen wir unsere fundierten Zahlen nicht öffentlich machen, da der Bürgermeister mit der rot-grünen Ratsmehrheit dies blockiert," so Gerber weiter. Dies wird den Gemeindehaushalt stärker belasten, als es ohnehin schon der Fall ist. Die daraus resultierenden Konsequenzen müssen in Zukunft alle Kalletaler tragen, was möglicherweise zu Steuererhöhungen oder dem Einstellen freiwilliger Leistungen führen könnte.

Die CDU-Fraktion sieht Alternativen zur vorgeschlagenen Form eines kMVZ. In den Nachbarkommu- nen Lemgo, Lage und Leopoldshöhe wird ein MVZ auf Augenhöhe mit den niedergelassenen Ärzten und unter Einbindung eines starken Partners aus dem Gesundheitssektor, dem Deutschen Roten Kreuz, geplant. "Auch moderate Zuschüsse an niedergelassene und neuzugelassene Hausärzte wären eine Möglichkeit, die Versorgung vor Ort zu sichern, ohne die Gemeindefinanzen zu stark zu belasten," erläutert Gerber.

Erfreulicherweise hat sich die Situation der hausärztlichen Versorgung in Kalletal mittlerweile verbessert. Dank des Engagements der niedergelassenen Hausärzte und der kassenärztlichen Vereinigung ist die Versorgung für die Zukunft gesichert. Ein Arzt aus Lemgo hat sich in der ehemaligen Praxis Langkamp niedergelassen und wird zukünftig Patienten in Kalletal versorgen. "Wir freuen uns sehr darüber, dass Herr Stepanov sich entschieden hat, seine Praxis in Kalletal zu eröffnen. Ihm und seinen Kollegen wünschen wir viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft," betont Gerber.

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass durch das geplante MVZ eine unnötige Konkurrenzsituation für die ansässigen Ärzte geschaffen wird. "Die bereits niedergelassenen Ärzte stehen bereit, die Patienten zu versorgen, und die Schaffung weiterer Konkurrenz ist daher nicht notwendig," so Gerber. Dies könnte die bestehende Versorgung destabilisieren und zusätzliche finanzielle Belastungen für die Gemeinde mit sich bringen.

Abschließend betont die CDU-Fraktion die Bedeutung des Rates als demokratisch gewähltes Gremium. Seit der Entscheidung im März wurde ununterbrochen versucht, Druck auf Entscheidungsträger aufzubauen, was bis zu Drohanrufen gegenüber Mitgliedern der UKB-Fraktion führte. "Auch knappe Entscheidungen sind demokratische Entscheidungen und verdienen Respekt," schließt Gerber. In Zeiten, in denen die Demokratie aus den unterschiedlichsten Richtungen angegriffen wird, ist es umso wichtiger, dass die Entscheidungen des Rates respektiert und nicht durch Druck und Ein- schüchterung untergraben werden.

Die CDU-Fraktion wird weiterhin für Transparenz und eine sachliche, fundierte, Diskussion eintreten, um die bestmögliche Lösung für die hausärztliche Versorgung in Kalletal zu finden.

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Untenstehend finden Sie unsere, für die Öffentlichkeit leider nur auf den öffentlich verfügbaren Zahlen basierende, Prüfung des Businessplanes für das kMVZ-Konzept der Verwaltung.